§ 1   Geltungsbereich, Abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden, Kundenkreis

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns, der stabaArte GmbH, Kleinfischbach 6a, 51674 Wiehl, Deutschland (Büroadresse: Auf den Eichen 2, 51674 Wiehl), gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Jörn Liebelt (weitere Daten siehe Impressum, nachfolgend bezeichnet als „wir“ oder „Anbieter“) und Ihnen als Auftraggeber, Besteller oder Käufer (nachfolgend bezeichnet als „Sie“ oder „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“). Diese AGB gelten für alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden, auch solche, die über unseren Onlineshop unter stabaarte.de (nachfolgend bezeichnet als „Onlineshop“) erfolgen.

(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB).

(3) Diese ABG gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 S. 1 BGB. Verbraucher sind von der Inanspruchnahme der über unseren Onlineshop angebotenen Leistungen ausgeschlossen.

(4) Für Zwecke dieser AGB, ist

(a) ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB);

(b) ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(5) Sofern nichts Anderes vereinbart, gelten diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(6) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen. Abweichende oder widersprechende Bedingungen gelten also nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt worden sind. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen oder wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.

(7) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(8) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

(9) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.


§ 2   Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft

Unser Onlineshop richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Wir können daher vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde uns seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist, z.B. durch Angabe seiner UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.


§ 3   Registrierung in unserem Onlineshop; Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden

(1) Der Kunde kann in unserem Onlineshop Waren nur als registrierter Benutzer bestellen. So kann sich der Kunde vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem vom Kunden bei der Registrierung frei gewählten Passwort mit seinem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren. Für Informationen zur Verarbeitung seiner Daten bitten wir den Kunden darum, sich unsere Datenschutzinformation durchzulesen.

(2) Mit der Anmeldung wählt der Kunde einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten, d.h. Personen außerhalb seines Unternehmens oder Personen in seinem Unternehmen, die keine Vertretungsberechtigung haben, keinesfalls mitzuteilen.

(3) Die Löschung des Kundenkontos erfolgt auf Kundenanfrage. Die Anfrage ist an unsere Büroadresse, stabaArte GmbH, Auf den Eichen 2, 51674 Wiehl, oder per E-Mail an info@stabaarte.de zu richten.

(4) Soweit sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist der Kunde selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.


§ 4  Vertragsschluss, Technische Schritte bis zum Vertragsschluss, Berichtigung von Eingabefehlern, Speicherung des Vertragstexts, Vertragssprache

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Waren in unserem Onlineshop stellt selbst noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags, sondern nur die Aufforderung zur Abgabe eines solchen Angebots (sog. invitatio ad offerendum) dar.

(2) Der Kunde kann sein Angebot (Antrag) über das in unserem Onlineshop vorgehaltene Online-Bestellformular abgeben. Der Vertragsschluss erfolgt dabei in folgenden Schritten:

(a) Der Kunde kann die in unserem Onlineshop angebotenen Waren auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in den elektronischen Warenkorb einlegen und sammeln.

(b) Vor Abschicken seiner Bestellung kann der Kunde die in den elektronischen Warenkorb eingelegten Waren sowie die vom Kunden im Online-Bestellformular eingegebenen Daten jederzeit ändern und einsehen. Seine Eingaben kann der Kunde über die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen sowie die „Zurück“-Funktion seines Internetbrowsers vor Abschluss des Bestellprozesses durch Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ korrigieren. Etwaige Eingabefehler kann der Kunde durch aufmerksames Lesen der über seinen Internetbrowser dargestellten Informationen sowie durch sorgfältige Überprüfung der von ihm eingegebenen Daten erkennen. Gegebenenfalls kann der Kunde hierfür auch die Vergrößerungsfunktion („Lupenfunktion“) seines Internetbrowsers verwenden. Den Bestellprozess kann der Kunde auch jederzeit durch das Schließen des Fensters seines Internetbrowsers beenden.

(c) Durch Betätigen des im Online-Bestellformular vorgehaltenen Buttons „jetzt kaufen“ sendet der Kunde seine Bestellung über die in den elektronischen Warenkorb eingelegten Waren ab und gibt damit einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und an uns übermittelt werden, wenn der Kunde im Bestellformular durch Klicken auf die betreffende Checkbox diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(d) Wir werden dem Kunden den Zugang seiner Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Hierbei handelt es sich um eine automatische Empfangsbestätigung. In dieser E-Mail wird die Bestellung, insbesondere die vom Kunden bestellten Waren sowie die vom Kunden angegebenen Daten nochmals aufgeführt. Der Kunde kann diese über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass der Antrag des Kunden bei uns eingegangen ist; sie stellt noch keine Annahme des Antrags dar, es sei denn, wir erklären darin neben der Bestätigung des Zugangs zugleich ausdrücklich die Annahme.

(e) Der Kunde ist an seinen Antrag für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe seines Antrags gebunden.

(f) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Annahme des Antrags des Kunden erklärt haben. Diese Erklärung erfolgt in der Regel mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung). Wir können die Annahme aber auch durch Lieferung der bestellten Waren erklären.

(3) In der in § 4 Absatz 2 Buchstabe (f) genannten E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird dem Kunden der Vertragstext (bestehend aus seiner Bestellung, diesen AGB und unserer Auftragsbestätigung) von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).

(4) Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Einzelheiten über die Bestellung kann der Kunde jederzeit in seinem Kundenkonto abrufen. Abgesehen von der vorstehenden Zusendung ist der Vertragstext für den Kunden nicht zugänglich.  

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(6) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa, weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, und sollten wir bis zu diesem Zeitpunkt unsere Annahme des Antrags des Kunden noch nicht erklärt haben, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Im Falle einer bereits erklärten Annahme gilt § 5 Absatz 6.

 

 

§ 5 Lieferbedingungen, Lieferfristen, Warenverfügbarkeit, Höhere Gewalt, Teillieferungen

(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung erfolgt die Lieferung an die vom Kunden in seiner Bestellung angegebene Lieferanschrift.

(2) Werden die vom Kunden bestellten Waren mit einer Spedition geliefert, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“. Das bedeutet, dass die Lieferung der Waren bis zu derjenigen öffentlichen Bordsteinkante erfolgt, die der vom Kunden angegebenen Lieferadresse am nächsten gelegenen ist. Abweichendes kann sich aus den auf unserem Internetauftritt angegebenen Versandinformationen oder einer abweichenden Vereinbarung mit dem Kunden ergeben.

(3) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Fristen für den Versand der Ware beginnen,

(a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten), oder

(b) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.

Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.

(4) Von uns angegebene Fristen für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei (2) Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist. Ist keine Frist oder kein Termin für den Versand angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von fünf (5) Werktagen als vereinbart.

(5) Wir sind zum jederzeitigen Abverkauf der Ware berechtigt (auch soweit diese auf dem Online-Bestellformular als „auf Lager“ ausgezeichnet ist), wenn die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf (5) Werktagen nach unserer Annahme des Angebots bei uns eingeht. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder von uns angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht; ansonsten gilt eine Frist von drei (3) Wochen.

(6) In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die auf dem Online-Bestellformular als „nicht vorrätig“ angegeben oder die gemäß § 5 Absatz 5 abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die jeweils maßgebliche Versandfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich eines Zeitraums von drei (3) Arbeitstagen, insgesamt jedoch höchstens um einen Zeitraum von drei (3) Wochen, jeweils vorausgesetzt,

(a) die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten ist nicht von uns zu vertreten und

(b) wir haben die Ware vor Zustandekommen des Kaufvertrages (bzw. im Fall des § 5 Absatz 5 dem Zeitpunkt des Abverkaufs) so rechtzeitig nachbestellt, dass unter normalen Umständen mit einer rechtzeitigen Belieferung gerechnet werden konnte.

Falls die Ware ohne unser Verschulden nicht oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung nicht rechtzeitig lieferbar ist, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Wir werden die Nichtverfügbarkeit der Ware dem Kunden unverzüglich anzeigen und ihm im Falle eines Rücktritts seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.

(7) Wir haften nicht für eine Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, Pandemien oder Epidemien, behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann der Kunde durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.

(8) Hat der Kunde in einer Bestellung mehrere getrennt nutzbare Produkte gekauft, können wir diese auch in mehreren getrennten Lieferungen versenden, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung werden dadurch nicht beschränkt.

(9) Weitere Einzelheiten zur Lieferung kann der Kunde der jeweiligen Produktseite der von ihm ausgewählten Ware sowie unserer Internetseite zu den Versand- und Lieferbedingungen entnehmen.


§ 6   Versandart und Versanddauer, Versicherung und Gefahrübergang

(1) Soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch uns an das Transportunternehmen und der Auslieferung an den Kunden) ist daher unverbindlich. Sofern wir Installations- oder Montagearbeiten übernommen haben, schulden wir jedoch abweichend hiervon die rechtzeitige Fertigstellung dieser Arbeiten und Übergabe an den Kunden an dem vertraglich vereinbarten Ort und Termin.

(3) Sofern wir nur die Versendung schulden, geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Haben wir Installations- und Montagearbeiten am Ort des Kunden übernommen, geht die Gefahr hingegen stets mit deren Abschluss und der Übergabe an den Kunden über.

(4) Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Für eine vereinbarte Abnahme gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

(5) Weitere Einzelheiten zum Versand und den Versandarten können Sie der jeweiligen Produktseite der von Ihnen ausgewählten Ware sowie unserer Internetseite zu den Versand- und Lieferbedingungen entnehmen.

 

§ 7   Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.

(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, über das Eigentum an der von uns gelieferten und noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware („Vorbehaltsware“) zu verfügen. Die Verfügung über die Rechtsposition des Kunden in Bezug auf die Vorbehaltsware (sog. Anwartschaftsrecht) bleibt zulässig, solange der Dritte auf unser Eigentumsrecht hingewiesen wird.

(3) Der Kunde wird die Vorbehaltsware pfleglich behandeln.


§ 8   Preise und Versandkosten, Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Onlineshop verstehen sich in Euro ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzüglich Versand- und Lieferkosten sowie bei Exportlieferungen zuzüglich Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgabenverstehen.

(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Onlineshop angegeben. Der Preis, die Mehrwertsteuer sowie anfallende Versandkosten werden außerdem im Online-Bestellformular angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.

(3) Wenn wir die Bestellung des Kunden gemäß § 5 Absatz 8 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf den Wunsch des Kunden, berechnen wir dem Kunden für jede Teillieferung Versandkosten.

(4) Weitere Einzelheiten zu den Versandkosten kann der Kunde zudem der jeweiligen Produktseite der von ihm ausgewählten Ware sowie unserer Internetseite zu den Versand- und Lieferbedingungen entnehmen.

(5) Dem Kunden stellen wir als Zahlungsmöglichkeit einen Kauf auf Rechnung zur Verfügung.


§ 9   Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Soweit im Folgenden nicht abweichend geregelt gelten für Sachmängel die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die §§ 434 ff. BGB.

(2) In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Kunden oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein Objekt oder mit einem anderen Produkt, weiterverarbeitet wurde.

(3) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages und dabei insbesondere der Auftragsbestätigung sind oder von uns auf den Internetseiten unseres Onlineshops öffentlich bekannt gemacht wurden.

(4) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 BGB). Für öffentliche Äußerungen von Partnern, Kunden sowie Zulieferern oder von sonstigen Dritten (z.B. Anpreisungen und Werbeaussagen), auf die uns der Kunde nicht als für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, übernehmen wir jedoch keine Haftung.

(5) Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Kunde bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB).

(6) Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Kunden voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Die gelieferten Waren sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn uns nicht binnen fünf (5) Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn uns die Mängelrüge nicht binnen fünf (5) Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf unser Verlangen ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

(7) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände sind wir innerhalb angemessener Frist nach zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Kunde unter den in § 10 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(8) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(9) Sofern Ihnen Waren geliefert werden, die offensichtliche Transportschäden aufweisen, bitten wir den Kunden, uns dies mitzuteilen und die Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren.

(10) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(11) Eine im Einzelfall mit uns vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

(12) Neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln können gegebenenfalls von uns gegebene Garantien für bestimmte Waren oder von Herstellern bestimmter Waren eingeräumte Herstellergarantien bestehen. Eine solche zusätzliche Garantie besteht an den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zur jeweiligen Ware abgegeben wurde. Einzelheiten zum Umfang derartiger Garantien ergeben sich aus den der jeweiligen Ware gegebenenfalls beiliegenden Garantiebedingungen.

(13) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

(14) § 10 bleibt durch die vorstehenden Regelungen unberührt.


§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte „Kardinalpflichten“) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen.

(2) Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir mit dem Kunden eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“)) bleiben unberührt.


§ 11 Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

(2) Handelt es sich bei der Ware jedoch um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Absatz 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbesondere § 438 Absatz 1 Nr. 1, Absatz 3, §§ 444, 479 BGB).

(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Bei Schadensersatzansprüche des Kunden im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.


§ 12 Ergänzende Bedingungen für Montageleistungen

Soweit Gegenstand des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags neben der Lieferung der Waren auch deren Montage beim Kunden ist („Montageleistungen“), geltend folgende ergänzende Regelungen:


(1) Mitwirkungspflichten des Kunden

(a) Für die Erbringung der Montageleistungen hat uns der Kunde die gegebenenfalls notwendigen Informationen im Vorfeld der Leistungserbringung vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn wir zur Beschaffung der Informationen verpflichtet sind.

(b) Der Kunde hat zum Schutz von Personen und Sachen am Ort der Leistungserbringung die hierfür notwendigen Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Über etwaig relevante örtliche und/oder unternehmensinterne Sicherheitsvorschriften des Kunden hat der Kunde uns im Vorfeld aufzuklären.

(2) Termine und Zugang zum Leistungsort

(a) Nach Vertragsschluss nehmen wir zur Vereinbarung eines Termins für die Erbringung der Montageleistungen mit dem Kunden Kontakt auf.

(b) Der Kunde wird zu diesem Termin uns und/oder dem von uns beauftragten Personal zur Erbringung der Montageleistungen Zugang zu dem Ort, an dem die Montageleistungen erbracht werden sollen, gewähren.

(3) Subunternehmer

Wir sind berechtigt, Montageleistungen nach unserer Wahl selbst oder durch von uns ausgewähltes und qualifiziertes Personal zu erbringen, wobei wir hierfür auch Dritte mit der Durchführung der Leistungen beauftragen dürfen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Erbringung von Montageleistungen durch eine bestimmte Person, soweit nicht abweichend vereinbart.

(4) Gefahrenübergang

Mit der Beendigung der Montageleistungen und der Übergabe der verkauften Ware an den Kunden geht Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.


§ 13 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.


§ 14 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden insbesondere gemäß § 9 Absatz 8 Satz 2 dieser AGB unberührt


§ 15 Schriftformerfordernis

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.


§ 16 Geltendes Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG)).


§ 17 Erfüllungsort

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der jeweilige Abgangsort der Ware Erfüllungsort für die Lieferung.


§ 18 Gerichtsstand

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns unser Sitz in Wiehl. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.


§ 19 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

Stand: Januar 2022

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